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Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Anfang Oktober gefordert, dass Rechenzentren bei Wasserknappheit mehr für ihren Wasserverbrauch bezahlen oder in wassersparende Technik investieren sollen. Doch wie die Bundesregierung diese Forderung umsetzen will, bleibt offen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
„Es ist richtig, dass Schneider den Wasserverbrauch von Rechenzentren zum Thema macht. Gerade in Brandenburg, wo Wasser regional knapp ist und gleichzeitig zahlreiche neue Rechenzentren geplant werden. Aber öffentliche Ankündigungen reichen nicht. Jetzt muss der Minister deutlich machen, welche Maßnahmen er konkret voranbringen will“, sagt Lübcke.
Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke fordert Nachbesserungen bei der geplanten Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren. Eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf ihre Anfrage zeigt, dass die stärkere Beteiligung der Standortkommunen durch eine zu enge Regelung gefährdet werden könnte. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) bestätigte: Der neue besondere Zerlegungsmaßstab soll ausschließlich für reine Rechenzentrumsbetriebe gelten. Üben Unternehmen weitere betriebliche Tätigkeiten aus, greift die Sonderregelung nicht.
„Diese Antwort lässt alle Alarmsirenen angehen. Die Einschränkung auf reine Rechenzentrumsbetriebe kann dazu führen, dass Standortkommunen trotz großer Anlagen kaum profitieren. Dabei ist eine faire kommunale Beteiligung eine dringende Voraussetzung für mehr Akzeptanz von Rechenzentren. Damit stärken wir auch die digitale Souveränität Deutschlands“, sagt Lübcke.
Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, hat als Berichterstatter im Rechtsausschuss seinen Entwurf einer Stellungnahme zum europäischen Cloud and AI Development Act vorgelegt. Darin fordert er verbindliche Umweltstandards für neue Rechenzentren und einen Vorrang für europäische Cloudanbieter.
„Europa braucht eigene digitale Infrastruktur, um wirtschaftlich stark und politisch unabhängig zu sein. Neue Rechenzentren müssen dafür einen konkreten Beitrag leisten. Sie brauchen zusätzliche erneuerbare Energie und müssen ihre Abwärme für die Wärmeversorgung vor Ort nutzbar machen. Ihr Wasserverbrauch gehört frühzeitig auf den Prüfstand. Die Menschen in den Standortkommunen müssen von Anfang an mitreden können. Sie sollen vom Ausbau profitieren.
Brandenburg erlebt derzeit einen Boom bei neuen Rechenzentrumsprojekten. Es fehlt jedoch an einem öffentlichen Überblick darüber, welche Projekte geplant sind und wo sie entstehen sollen. Ebenso unklar bleibt häufig, wie die Anlagen gekühlt werden und wie viel Wasser dafür benötigt wird. Die Landesregierung lässt die Kommunen bei der Bewertung und Begleitung solcher Ansiedlungen bislang weitgehend allein.
Rechenzentren sind eine unverzichtbare Infrastruktur unserer digitalen Gesellschaft und für unsere digitale und technologische Souveränität, insbesondere von China und den USA. Cloud-Dienste, Künstliche Intelligenz und viele Anwendungen des täglichen Lebens sind auf leistungsfähige Rechenzentren angewiesen. Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen daher grundsätzlich den Bedarf für neue Kapazitäten. Entscheidend ist, wo und unter welchen Bedingungen sie entstehen.
Die Bundesregierung prüft einen besonderen Maßstab für die Verteilung der Gewerbesteuer bei Rechenzentren. Das Bundesfinanzministerium arbeite an einer möglichen Ausgestaltung, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke. Offen bleibt, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein soll und wann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Staatssekretär Thomas Jarzombek teilt in der Antwort aber lediglich mit, dass die in der Nationalen Rechenzentrumsstrategie vorgesehenen Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kabinettsbeschluss gestartet, bestenfalls sogar abgeschlossen sein sollen.
Brandenburg hat bislang keine belastbare Übersicht über bestehende und geplante Rechenzentren im Land. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, liegen der Landesregierung weder Gesamtzahlen noch belastbare Prognosen zum künftigen Energie- und Wasserbedarf von Rechenzentren in Brandenburg vor. Auch eine landesweite Standortstrategie, ein Flächen- und Potenzialkataster oder eigene Maßnahmen für mehr Transparenz und Akzeptanz sind derzeit nicht geplant. In ihrer Antwort spricht die Landesregierung selbst davon, dass bei der Vergabe von Netzanschlüssen bislang nahezu ausnahmslos das sogenannte „Windhundprinzip“ zugrunde gelegt wurde.