Checkliste für politische Mandatsträger: Rechenzentren vorab prüfen
Diese Übersicht hilft Ihnen als politischen Mandatsträger*in, potenzielle Rechenzentrumsprojekte in ihrer Kommune systematisch und frühzeitig zu bewerten. Sie deckt die zentralen Fragen ab, die vor einer Zustimmung oder vertraglichen Bindung geklärt werden sollten: Wer baut was, wer betreibt es, und welche langfristigen Folgen hat das Vorhaben für Strom- und Wasserverbrauch, Fläche, Abwärmenutzung, Gewerbesteuer, Arbeitsplätze sowie kommunale Kosten und Risiken.
Die Liste ist als Arbeitsinstrument gedacht: Nutzen Sie die Fragen, um im Gespräch mit Projektentwicklern, Betreibern und der Verwaltung konkrete, belastbare Informationen einzufordern – etwa zu Verbrauchswerten, Netzanschlüssen, Gewerbesteuerprognosen nach dem neuen Zerlegungsmaßstab, realistischen Abwärmemengen und vertraglichen Risiken. So können Sie fundiert entscheiden, ob ein Projekt im öffentlichen Interesse liegt und welche Auflagen, Vereinbarungen oder Alternativen sinnvoll sind.
Was wird tatsächlich gebaut – und von wem?
- Wer ist Grundstückseigentümer, Projektentwickler, Betreiber des Rechenzentrums und Betreiber der IT?
- Ist der spätere Betreiber bereits bekannt?
- Soll die Projektgesellschaft das Rechenzentrum dauerhaft betreiben oder ist ein Verkauf nach Entwicklung beziehungsweise Fertigstellung vorgesehen?
- Betreibt das Unternehmen ausschließlich Rechenzentren oder auch andere Geschäftszweige?
- Wie ist die Unternehmensstruktur aufgebaut und welche Gesellschaft erzielt die gewerbesteuerpflichtigen Gewinne?
- Wo befinden sich weitere Betriebsstätten dieses Unternehmens?
- Welche nicht redundante elektrische Nennanschlussleistung entfällt auf den Standort unserer Kommune und welche auf andere Betriebsstätten?
- Welche Änderungen ergeben sich daraus nach dem geplanten neuen Gewerbesteuer-Zerlegungsmaßstab für die Standortkommune?
Die Kommune sollte sich eine belastbare Gewerbesteuerprognose nach dem künftig voraussichtlich geltenden Zerlegungsmaßstab vorlegen lassen – nicht nur eine allgemeine Aussage über „zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen“.
Welche knappen Ressourcen bindet das Rechenzentrum?
Strom
- Wie hoch sind Netzanschlussleistung, IT-Leistung und tatsächlicher erwarteter Stromverbrauch?
- Stammt der Strom bilanziell aus erneuerbaren Quellen? Zu welchem Anteil?
- Welche anderen Gewerbe-, Industrie-, Wohnungsbau-, Wärme- oder Infrastrukturprojekte können aufgrund des Anschlusses später möglicherweise nicht oder erst später angeschlossen werden?
- Welche Netzersatzanlagen sind vorgesehen?
- Kann Rechenlast zeitlich verschoben und damit netzdienlich betrieben werden?
Wasser
- Welche Kühltechnik wird im Regelbetrieb eingesetzt?
- Wie hoch sind Jahresverbrauch, Spitzenverbrauch und Verbrauch an sehr heißen Tagen?
- Woher stammt das Wasser?
- Wird Trinkwasser eingesetzt?
- Wenn ja: Warum ist dies erforderlich und welche Alternativen wurden untersucht?
- Welcher Wasserbedarf ergibt sich bei einem heißen und trockenen Jahr, nicht nur im langjährigen Mittel?
- Welche Auswirkungen hat der Bedarf auf bestehende Wasserrechte und die Trinkwasserversorgung?
- Welche anderen gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungen konkurrieren um dasselbe Wasserangebot?
- Kann der Betrieb bei Wasserknappheit reduziert werden?
- Welche Prioritäten gelten bei Wasserknappheit?
- Werden reale Verbrauchswerte später veröffentlicht?
Fläche
- Wie viel Fläche wird insgesamt gebunden?
- Wie viel davon wird versiegelt?
- Wie viel bleibt zunächst unbebaut, aber für Erweiterungen reserviert?
- Welche anderen gewerblichen Ansiedlungen wären auf dieser Fläche möglich?
- Wie viele Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und lokale Wertschöpfung könnten alternative Nutzungen erzeugen?
- Könnte durch mehrgeschossige Bauweise Fläche eingespart werden?
- Welche Auswirkungen hat das Vorhaben auf das lokale Mikroklima?
- In welchem Umfang entstehen zusätzliche versiegelte und sich stark aufheizende Flächen?
- Welche Wärme wird über Kühlsysteme, Rückkühler oder andere technische Anlagen unmittelbar an die Umgebung abgegeben?
- Wurde untersucht, ob dadurch lokal ein Wärmeinseleffekt entsteht oder verstärkt wird?
- Wie verändert sich die Situation an heißen Sommertagen und während längerer Hitzeperioden?
- Welche Maßnahmen sind zur Verringerung der Aufheizung vorgesehen, etwa Begrünung, Verschattung, Dach- und Fassadenbegrünung, wasserdurchlässige Flächen oder andere klimaangepasste Gestaltung?
- Wie wird verhindert, dass Maßnahmen zur Kühlung des Rechenzentrums das Mikroklima der Umgebung zusätzlich belasten?
Abwärmenutzung
Achtung: Eine kommunale Vereinbarung zur künftigen Abwärmenutzung kann für den Betreiber rechtliche Bedeutung bei der Erfüllung der EnEfG-Vorgaben haben. Vor Abschluss sollte deshalb geklärt werden, ob das Wärmenetz tatsächlich technisch, wirtschaftlich und zeitlich realisierbar ist und wer das Risiko trägt.
- Welche Wärmemenge steht tatsächlich zur Verfügung?
- Bei welcher Temperatur?
- Mit welchem saisonalen Profil?
- Wie viel davon steht im Winter verlässlich zur Verfügung?
- Welche Auslastung des Rechenzentrums liegt der Berechnung zugrunde?
- Welche konkreten Wärmeabnehmer existieren?
- Gibt es eine Machbarkeitsstudie?
- Ist die Nutzung Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung?
- Wer errichtet Wärmepumpe, Übergabestation und Wärmenetz?
- Wer finanziert sie?
- Welchen Anteil übernimmt der Betreiber?
- Zu welchem Preis wird die Abwärme bereitgestellt?
- Welche Mindestwärmemenge garantiert der Betreiber?
- Welche Konsequenzen gibt es bei Nichterfüllung?
- Was passiert, wenn das Rechenzentrum später oder kleiner gebaut wird?
- Was passiert bei geringerer Auslastung?
- Was passiert bei Betreiberwechsel oder Stilllegung?
- Welche Ersatzwärmequelle benötigt das Netz?
- Wer trägt deren Kosten?
- Ist die Abwärmeversorgung für Haushalte am Ende tatsächlich günstiger als andere Wärmequellen?
Kommunale Beteiligung
Gewerbesteuer
- Welche Gewerbesteuer wird am Standort voraussichtlich tatsächlich anfallen?
- Berücksichtigt diese Prognose bereits den geplanten neuen Zerlegungsmaßstab?
- Ist der Betreiber überhaupt vom neuen Sondermaßstab erfasst?
- Welche weiteren Betriebsstätten hat das Unternehmen?
- Wie groß ist deren jeweilige Nennanschlussleistung?
- Welcher Anteil des Gewerbesteuermessbetrags würde damit rechnerisch auf unsere Kommune entfallen?
- Welche Annahmen über Unternehmensgewinn und Auslastung liegen der Prognose zugrunde?
- Wie stark schwanken die möglichen Einnahmen?
- Wer trägt das Risiko, wenn die erwarteten Gewinne nicht entstehen?
- Arbeitsplätze und Wertschöpfung
- Wie viele dauerhafte Vollzeitstellen entstehen tatsächlich am Standort?
- Welche Qualifikation und welches Lohnniveau haben sie?
- Wie viele Beschäftigte gehören direkt zum Betreiber?
- Welche lokalen Dienstleistungen und Aufträge entstehen dauerhaft?
- Gibt es Ausbildungsplätze?
- Gibt es Kooperationen mit Hochschulen und regionalen Unternehmen?
Kommunale Kosten
- Welche Kosten entstehen für Straßen, Wasser, Abwasser, Feuerwehr, Netze oder Planung?
- Welche davon trägt der Investor?
- Welche verbleiben bei Kommune oder kommunalen Unternehmen?
- Welche personellen Kapazitäten bindet das Projekt in Verwaltung und Planung?
- Müssen neue Löschwasser- oder Brandschutzkapazitäten geschaffen werden?
- Wer finanziert sie?